Prüfungsschemata
Baurecht
1. Das Begehren einer
Baugenehmigung
A. Zulässigkeit einer
entsprechenden Verpflichtungsklage (Sachentscheidungsvoraussetzungen)
I. Eröffnung des
Verwaltungsgerichtsweges, § 40 VwGO
II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Statthafte
Klageart: Verpflichtungsklage, da ein VA in Form der Baugenehmigung begehrt
wird, §
42 I 2. Alt. VwGO
2. Klagebefugnis,
§§ 70 ThürBO i.V.m. § 42 II VwGO
3. ordnungsgemäßes,
erfolgloses Vorverfahren durchgeführt
4. Beteiligten- und
Prozeßfähigkeit
5. ggf. sonstige
Voraussetzungen (Form, Fristen)
B. Begründetheit der
Verpflichtungsklage
I. Obersatz aus §
113 V 1 VwGO (Ausnahme, wenn nicht spruchreif: 113 V 2 VwGO)
II.
Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO
1. Festlegen der zuständigen Behörde
2. Bestimmung von deren Rechtsträger
III. Anspruch auf
Baugenehmigung festlegen, § 70 I ThürBO
IV.
Genehmigungspflichtigkeit feststellen
1. Anwendbarkeit der ThürBO, §§ 1 I, 2 I ThürBO
2. Vorhaben grundsätzlich
genehmigungspflichtig, § 62 I ThürBO
3. Ausnahmsweise Entfallen dieser
Pflicht aus §§ 62b, 63, 74 75 ThürBO
V.
Genehmigungsfähigkeit prüfen
1. formelle Rechtmäßigkeit
2. materielle Rechtmäßigkeit
a) ggf.
Vorwegbindung der Verwaltung durch
aa) Anspruch aus Zusicherung, § 38 ThürVwVfG
bb) Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. §§ 54 ff. ThürVwVfG
cc) Bindungswirkung eines Vorbescheides, § 66 I 2 ThürBO
dd) Bindungswirkung der Teilbaugenehmigung
b) Anspruch aus § 70 I ThürBO
aa) ggf. eingeschränkter Prüfungsmaßstab aus § 62a ThürBO
bb) bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
aaa) Anlage i.S.d. § 29 BauGB? [Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, nicht
Abbruch oder
Beseitigung, von baulichen Anlagen; bauliche Anlage: eine auf Dauer mit dem
Erdboden
verbundene künstliche Anlage mit planungsrechtlicher (bodenrechtlicher)
Relevanz, wobei
sich die Dauer der Anlage nach der Funktion bestimmt, die der Anlage von ihrem
Eigen-
tümer beigemessen wird
bbb) Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 BauGB
aaaa) qualifizierter Bebauungsplan besteht
bbbb) das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans (ggf. § 31)
cccc) die Erschließung ist gesichert
dddd) ggf. Ausnahme aus § 15 BauNVO
ccc) Zulässigkeit nach § 34 I BauGB
aaaa) im Innenbereich
bbbb) Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich:
- Art der baulichen Nutzung
- Maß der baulichen Nutzung
- Bauweise
- zu überbauende Grundstücksfläche
cccc) Erschließung gesichert
dddd) Anforderungen an gesunde Arbeits- und Wohnverhältnisse gewahrt
eeee) Ortsbild nicht beeinträchtigt
ffff) kein Widersprechen hinsichtlich der Bestimmungen eines
einfachen B-Plans, § 30 III
gggg) Gemeinde hat Einvernehmen erteilt, § 36 BauGB
ddd) ggf. Zulässigkeit nach § 34 II
eee) Zulässigkeit nach § 35 I BauGB
aaaa) liegt im Außenbereich
bbbb) privilegiertes Vorhaben nach § 35 I Nr. 1 - 6 BauGB
cccc) öffentliche Belange stehen nicht entgegen, insbes. § 35 III
dddd) kein Widersprechen zu Festsetzungen eines einf. B-Planes, § 30 III
eeee) Erschließung gesichert
ffff) Gemeinde hat Einvernehmen erteilt, § 36 I 1 BauGB
fff) Zulässigkeit nach § 35 II BauGB
aaaa) liegt im Außenbereich
bbbb) kein Fall des § 35 I
cccc) keine öffentlichen Belange beeinträchtigt, insbes. § 35 III
dddd) kein Widersprechen zu Festsetzungen eines einf. B-Plans, § 30 III
eeee) ausreichende Erschließung gesichert
ffff) Gemeinde hat Einvernehmen erteilt, § 36 I 1 BauGB
---> Können i.S.d. § 35 II begründet nach h.M. kein Ermessen, sd. Pflicht
ggg) Zulässigkeit nach § 33 BauGB
aaaa) nicht schon nach §§ 30 I, 34, 35 zulässig
bbbb) B-Plan-Aufstellungs-Beschluß gefaßt
cccc) formelle Planreife gegeben, § 33 I Nr. 1
dddd) materielle Planreife: nicht anzunehmen, daß das Vorhaben künftigen
Festsetzungen
des B-Plans widersprechen wird
eeee) Antragsteller erkennt diese Festsetzungen für sich und seine R-Nachfolger
an
ffff) Erschließung ist gesichert
gggg) Gemeinde hat erforderliches Einvernehmen erteilt, § 36 I 1 BauGB
fff) Zulässigkeit aus Bestandsschutzgesichtspunkten, Art. 14
aaaa) keiner der vorgenannten Fälle einschlägig
bbbb) bauliche Anlage muß zu irgend einem Zeitpunkt rechtmäßig gewesen sein
cccc) dieser Zustand darf erhalten werden (passiver Bestandsschutz)
dddd) aktiver Bestandsschutz: BVerwG hat seine diesbezügliche Rechsprechung auf-
gegeben, ausdrückliche Regelung des § 35 IV ist abschließend
cc) bauordnungsrechtliche Zulässigkeit
aaa) Abstandsflächen. §§ 6, 7 ThürBO
bbb) Garagen und Stellplätze, § 49 ThürBO
ccc) sonstige Vorschriften aus der ThürBO, die relevant sein könnten
ddd) sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. Wasserrecht,
ImmissionsschutzR etc.)
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2. Die Nachbarklage
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I.
Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 VwGO
II.
Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Statthafte Klageart: Anfechtungsklage (Drittanfechtungsklage), § 42 I 1. Alt.
VwGO
2. Klagebefugnis aus drittschützender
Rechtsnorm
aa)
Adressatentheorie hier (-), da Nachbar nie Adressat
bb) deswegen
Möglichkeitstheorie
cc) mögliche
Normen:
- §§ 6, 7 ThürBO im Hinblick auf Einhaltung von Abstandsflächen
- §§ 14, 16 ThürBO im Hinblick auf Baustellen
- §§ 30 I, 31, 34, 35 BauGB i.V.m. dem Gebot der Rücksichtnahme
- § 31 II BauGB in Hinblick auf die Würdigung nachbarlicher Interessen
- § 15 BauNVO als geregelter Fall der Rücksichtnahme
- Festsetzung e. B-Plans mit Nachbarschutz
- § 34 I BauGB im Hinblick auf das Merkmal "Einfügen"
- § 35 III Nr. 3 als Ausdruck des Gebotes der Rücksichtnahme
- notfalls aus Art. 14, 2 II GG
dd) Nachbar:
diejenigen, deren Grundstücke von Auswirkungen der Baumaßnahmen betroffen;
die dinglich Berechtigten, auch der durch Vormerkung gesicherte Käufer (§ 883
BGB), nach
neuerer RSpr. ggf. auch Mieter wg. Besitzrechtsschutz aus Art. 14 I GG
3. Vorverfahren ordnungsgemäß und
erfolglos
4. Beteiligten- und Prozeßfähigkeit
5. ggf. sonstige Voraussetzungen
III. Beiladung aus
§ 65 II VwGO, da der Bauherr stets unmittelbar betroffen
B. Begründetheit der Klage
1. Obersatz
2. Passivlegitimation wie oben
3. Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
aa) formelle Rechtmäßigkeit
aaa)
Zuständigkeit
bbb)
Verfahren
ccc) Form
bb) materielle Rechtmäßigkeit
aaa)
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (wie oben)
bbb)
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (wie oben)
cc) Beeinträchtigung des Klägers
(offensive, defensive Nachbarklage; unzulässige R-Ausübung)
dd) Rechtsverletzung des Klägers, §
113 I VwGO
aaa)
Festlegung nachbarschützender Vorschrift des Baurechts
aaaa) räumliche Anwendungsbereich
bbbb) personeller Anwendungsbereich
bbb) ggf.
Verletzung von GR
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3. Einstweiliger Rechtsschutz
des Nachbarn gegen die Baugenehmigung
vorab: Widerspruch und
Anfechtungsklage des Nachbarn haben gem. § 212a BauGB grundsätzliche keine
aufschiebende
Wirkung, somit also Ausnahmefall i.S.d. § 80 II 1 Nr. 3 VwGO
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
eines Antrags nach § 80 V, 80a VwGO
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtsweges, § 40 I VwGO
II. Statthaftigkeit
des Antrags
1. Abgrenzung zu § 123 VwGO (80 V
einschlägig, wenn in Hauptsache Anfechtungsklage)
2. Abgrenzung von § 80 V zu § 80a
VwGO (RSpr:: bei VA mit Doppelwirkung stets § 80a)
3. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO
analog
4. Zuständigkeit, § 80V VwGO (ggf.
i.V.m. 80a III)
5. Rechtsschutzbedürfnis (Einlegung
von Widerspruch nötig? Antrag bei Behörde nötig? h.M. wohl (-))
6. Beteiligten- und Prozeßfähigkeit
7. ggf. sonstige
Zulässigkeitsvoraussetzungen
B. Begründetheit des Antrages nach
§§ 80a, 80 V VwGO
1. Antragsgegner, §
78 I Nr. 1 VwGO analog (wie oben)
2. Voraussetzungen des gesetzlichen Ausschlusses der
aufschiebenden Wirkung
3. Interessenabwägung
aa) Abwägung der konkreten
Interessen, insbes:
bb) summarische Prüfung des
Hauptsacheverfahrens
aaa)
Zulässigkeit des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage (wie oben bei 2.)
bbb)
Begründetheit des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage
aaaa) formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (wie oben)
bbbb) materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (wie oben)
cccc) Rechtsverletzung des Klägers (wie oben)
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4. Klage des Bauherren gegen den
Aufhebungsbescheid der Ausgangsbehörde
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I.
Verwaltungsrechtsweg
II. Zulässigkeit
1. Klageart
2. Vorverfahren
3. sonstige
Zulässigkeitsvoraussetzungen
B. Begründetheit der Klage
1.
Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 (wie oben)
2. Rechtsgrundlage für die Rücknahme, §§ 48, 49 ThürVwVfG?
aa) formelle Rechmäßigkeit der
Baugenehmigung (wie oben)
bb) materielle Rechtmäßigkeit der
Baugenehmigung (wie oben)
--->
Genehmigung rechtswidrig
3. Rücknahme nach § 48 ThürVwVfG
aa) formelle Rechtmäßigkeit des
Aufhebungsbescheides (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
bb) materielle Rechtmäßigkeit des
Aufhebungsbescheides
aaa) ggf.
Anwendbarkeit des § 50 ThürVwVfG?
dann: summarische Prüfung von
(1) Zulässigkeit des Nachbarwiderspruchs
(2) Begründetheit des Nachbarwiderpsuchs
(3) wenn evident unzulässig oder unbegründet, ggf. Ermessensprüfung im Rahmen
des § 48
4. ggf. Rechtsverletzung des Klägers
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5. Klage der Gemeinde gegen die
Baugenehmigung
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtsweges nach § 40 I VwGO
II. Zulässigkeit der Klage
1. Statthafte Klageart: Anfechtungsklage
2. Klagebefugnis aus § 36 BauGB
3. ordnungsgemäßes, erfolgloses Vorverfahren
4. sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
III. notwendige Beiladung des
Bauherren
B. Begründetheit der Klage
1.
Passivlegitimation (wie oben)
2. Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (wie oben)
3. Rechtsverletzung der Gemeinde: Gemeinde kann sich konkret
darauf berufen, daß sie ihr Einvernehmen nicht
erteilt hat, in einem der in § 36 I
genannten Bereiche war Einvernehmen aber notwendig
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6. Die Anfechtung einer
baupolizeilichen Maßnahme, §§ 77 ff. ThürBauO
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtsweges, § 40 I VwGO
II. Zulässigkeit
1. Statthafte
Klageart: Anfechtungsklage
2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
B. Begründetheit der Klage
1. Obersatz, § 113
I 1 VwGO
2. Ermächtigungsgrundlage, § 77 I 1 ThürBO
a) doppelte Baurechtswidrigkeit
aa) Anlage
fehlt die erforderliche Genehmigung (formelle Rechtswidrigkeit)
(1) formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
(2) materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung (BauplanungsR, BauordnungsR)
bb) Anlage
ist zu keiner Zeit baurechtliche zulässig gewesen und rechtmäßige Zustände
können
nicht auf andere Art und Weise hergestellt werden (materielle Rechtswidrigkeit)
b) Ermessen + Störerauswahl
c) Duldungsanordnung als
Vollstreckungsvoraussetzung
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7. Normenkontrollverfahren gegen
Bauleitpläne, § 47 VwGO
I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit
nach § 47 I VwGO
- von § 47 I Nr. 2 VwGO in Thüringen
Gebrauch: § 4 AGVwGO
a) Antragsgegenstand:
rechtsverbindliche Normen, bei Bebauungsplan ab Bekanntmachung, § 10 III BauGB
2. "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit" -
Vollzugsfolgenstreitigkeit muß eine des VerwaltungsR sein, § 40 I
3. Antragsberechtigung, § 47 II 1 VwGO: nat. + jur. Person,
Behörde
4. Antragsbefugnis
a) Behörde immer
b) bei nat. + jur. Person:
Rechtsverletzung erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten, wie Klagebefugnis
--->
Eigentümer eines Grundstückes im Plangebiet (+)
---> BVerwG:
Abwägungsgebot des § 1 VI BauGB spricht auch für Antragsbefugnis des
obligatorisch
Berechtigten (Mieter)
5. Frist, § 47 II 1 VwGO
6. Ordnungsgemäße Antragstellung, §§ 81, 82 VwGO analog
II. Begründetheit
1. Richtiger
Antragsgegner: § 47 II 2 VwGO (hier _niemals_ von Passivlegitimation sprechen!!)
2. Landesverfassungsrechtlicher Vorbehalt des § 47 III in
Thüringen ohne Bedeutung
3. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Norm
---> ist die Norm rechtswidrig, wird
sie durch das OVG allgemeinverbindlich für nichtig erklärt, § 47 V 2
VwGO, sie ist aber per se schon unwirksam
a) Nichtigkeit des Bebauungsplanes
aa)
Rechtsgrundlage: §§ 1 II, 2 I 1, 10 BauGB
bb) formelle
Rechmäßigkeit
aaa) Zuständigkeit: § 2 I 1 BauGB Gemeinde in eigener Verantwortung
bbb) Planungsverfahren:
(1) Aufstellungsbeschluß (keine Wirksamkeitsvoraussetzung!), § 2 I 2 BauGB
(2) Mitwirkung der Bürger
(i) frühzeitige Bürgerbeteiligung ( § 3 I BauGB): öffentliche Unterrichtung über
Ziele, Zwecke
Auswirkungen der Planung (§ 3 I 1 1. HS) und Anhörung der Bürger ( § 3 I 1 2.
HS)
(ii) Auslegungsverfahren, § 3 II und III BauGB: Bekanntmachung der Auslegung (
II 2), öffent-
liche Auslegung (II 1), Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Bedenken und
Anregungen (II4)
(3) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, § 4 BauGB: materielle
Präklusion bei Fristverstreich.,
Ausnahmen: * der Behörde bekannt, * hätten ihr bekannt sein müssen oder * für
Rechtmäßig-
keit der Abwägung von Bedeutung
(4) abschließender Beschluß über Bauleitplan, § 10 BauGB
(5) Genehmigungs- und Anzeigeverfahren
(i) Flächennutzungsplan: stets anzeigebedürftig, § 6 I BauGB
(ii) genehmigungsbedürftig sind (§ 10 II BauGB):
- selbständige BBPl. ( § 8 II 2 BauGB)
- vorzeitige BBPl. (§ 8 IV BauGB)
- vorzeitig bekanntgemachte BBPl. (§ 8 III 2 BauGB)
(6) ortsübliche Bekanntmachung, §§ 6 V 1, 10 III 1 BauGB i.V.m. § 21 I ThürKO
cc) materielle Rechtmäßigkeit
aaa) Erforderlichkeit der Planung, § 1 III BauGB
bbb) kein Anspruch auf Planung, § 2 III BauGB
ccc) Zweistufige Planung - Entwicklungsgebot des § 8 II BauGB
ddd) Verhältnis zu anderen Planungen
(i) Anpassung an Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB
(ii) Abstimmung zwischen Gemeinden, § 2 II BauGB
eee) numerus clausus der möglichen Festsetzungen, § 9 BauGB
fff) Planungsgrundsätze des § 1 V BauGB
ggg) Abwägungsgebot, § 1 VI BauGB
Abwägungsausfall, Abwägungsdefizit, Abwägungsfehleinschätzung,
Abwägungsdisproportionalität --->Gebot der Rücksichtnahme, Gebot der
Konfliktbewältigung
hhh) Vereinbarkeit mit höherrangigen Rechtsvorschriften. BauNVO etc.
iii) Unbeachtlichkeitsvorschriften, §§ 214 ff. BauGB
---> Fehler in § 214 erwähnt?
---> bereits nach § 214 unbeachtlich?
---> unbeachtlich nach § 215?
---> Behebung in ergänzendem Verfahren möglich, § 215a?
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